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Digitale Vertragsabschlüsse sind aus dem Alltag heutzutage kaum noch wegzudenken. Hierbei genügen oft wenige Klicks, um einen Vertrag rechtsverbindlich abzuschließen. Problematisch wird es, wenn nicht die Person, mit welcher der Vertrag zustande kommen soll, selbst den „Bestellbutton“ betätigt, sondern eine dritte Person.
Dass Patienten vor einer medizinischen Behandlung umfassend aufgeklärt werden müssen, ist allgemein bekannt und rechtlich klar geregelt. Dennoch kommt es in der medizinischen Praxis häufig vor, dass diese Aufklärung nicht ordnungsgemäß erfolgt.
Wurde ein Patient im Vorfeld einer ärztlichen Behandlung nicht ordnungsgemäß aufgeklärt und treten im Nachhinein Gesundheitsschäden auf, kann der Aufklärungsfehler eine Haftung des Arztes für etwaige Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche des Patienten begründen.
Macht ein Versicherungsnehmer bei Abschluss eines Versicherungsvertrages falsche Angaben hinsichtlich seiner gesundheitlichen Vorgeschichte, kann der Vertrag unter Umständen von dem Versicherer angefochten werden – mit der Folge, dass die Versicherung keine Leistungen erbringen muss.
Beim Abschluss von Versicherungsverträgen kommt es auf die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe aller abgefragten Daten an. Gibt ein Versicherungsnehmer bestimmte Informationen bewusst falsch an oder verschweigt sie, um den Versicherer zum Vertragsschluss zu bewegen, stellt dies eine „arglistige Täuschung“ dar.
Zivilrecht: BGH gibt „engen Verwendungsbegriff“ auf – Familie erhält Erstattung ihrer Aufwendung nach Bau auf fremdem Grundstück aufgrund fehlerhafter Ersteigerung
Ein Fall, der jüngst breite mediale Aufmerksamkeit erregte: Eine Familie aus Brandenburg wehrte sich gegen den Abriss ihres Wohnhauses auf einem ersteigerten Grundstück. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte sich nun der Frage, ob der wieder aufgetauchte Eigentümer der Familie die Kosten für den Hausbau erstatten muss (BGH, Urteil vom 14.03.2025 – V ZR 153/23).
Familienrecht: Anspruch eines Elternteils auf Übermittlung eines Fotos des Kindes
KG, Beschluss vom 10.01.2024 – 16 WF 72/22
In § 1686 BGB ist geregelt, dass jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen kann, sofern dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Inhalt dieser „Auskunft“ kann auch die Überlassung eines Fotos des Kindes sein.
Für viele Menschen ist es wichtig, dass ihr Grab und gegebenenfalls das Grab von verstorbenen Angehörigen gut gepflegt aussehen. Dies war früher ausgeprägter als heute und ist auf dem Land wichtiger als in städtischen Gebieten. Daher stellt sich die Frage, wie Verstorbene ihren Wunsch nach einer dauerhaften Grabpflege sicherstellen können.
Erbrecht: Die Testierfreiheit- Unbeschränkbar oder eine Freiheit mit Grenzen?
BGH, Urteil vom 28.11.2023 – X ZR 11/21
§ 2302 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gewährleistet die unbeschränkbare Testierfreiheit. Das heißt, dass Verträge, die jemanden zur (Nicht-)Errichtung oder (Nicht-)Aufhebung einer Verfügung von Todes wegen verpflichtet, nichtig sind. Der BGH beschäftigte sich nun mit Auflagen und der Frage, inwiefern sie von § 2302 BGB erfasst werden. Insgesamt handelte es sich daher um die Frage, ob die unbeschränkbare Testierfreiheit Grenzen kennt.
Impfungen im Betrieb - Sind Impfschäden Arbeitsunfälle?
Handelt es sich um einen Arbeitsunfall, wenn eine Impfung, die im Betrieb erfolgt ist, Impfschäden auslöst? Dieser Frage musste sich das Bundessozialgericht (BSG) nun stellen (BSG, Urteil vom 27.06.2024- B 2 U 3/22 R).
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Dr. Bettina Schacht