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Medizinrecht: Nachweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung im Arzthaftungsprozess – Der „echte Entscheidungskonflikt“ BGH, Urteil vom 07.12.2021 – VI ZR 277/19

Wurde ein Patient im Vorfeld einer ärztlichen Behandlung nicht ordnungsgemäß aufgeklärt und treten im Nachhinein Gesundheitsschäden auf, kann der Aufklärungsfehler eine Haftung des Arztes für etwaige Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche des Patienten begründen.

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Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung und ihre Bedeutung im Arzthaftungsprozess

Dass Patienten vor einer medizinischen Behandlung umfassend aufgeklärt werden müssen, ist allgemein bekannt und rechtlich klar geregelt. Dennoch kommt es in der medizinischen Praxis häufig vor, dass diese Aufklärung nicht ordnungsgemäß erfolgt.

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Medizinrecht: Übertragung des Patientenstammes

Übernahme eines zahnärztlichen Kundenstammes unwirksam

Dürfen Kundenstämme isoliert auf eine andere Zahnarztpraxis übertragen werden und wann geht dies ggf. nicht? Der Bundesgerichthof lehnte eine isolierte Übertragung des Patientenstammes auf den Erwerber wegen vertraglicher Pflicht zum Mitwirken des Veräußerers in seiner Entscheidung vom 09.11.2021 ab (Az. VIII ZR 362/19).

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Dr. Bettina Schacht

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