Aktuelles 
und Aufsätze.

Arbeitsrecht: Impfungen im Betrieb - Sind Impfschäden Arbeitsunfälle?

Impfungen im Betrieb - Sind Impfschäden Arbeitsunfälle?

Handelt es sich um einen Arbeitsunfall, wenn eine Impfung, die im Betrieb erfolgt ist, Impfschäden auslöst? Dieser Frage musste sich das Bundessozialgericht (BSG) nun stellen (BSG, Urteil vom 27.06.2024- B 2 U 3/22 R).

Mietrecht: Kann man eine Einzimmerwohnung untervermieten?

Mietrecht: Kann man eine Einzimmerwohnung untervermieten?
AG Berlin- Wedding, Urteil vom 25.07.2023, 16 C 315/22

Mieter können einen Anspruch auf Untervermietung aus § 553 BGB haben, wenn ein berechtigtes Interesse daran besteht. Dafür ist Voraussetzung, dass der Mieter dem Untermieter einen Teil des Wohnraums überlässt.
Ob und wie dies bei Einzimmerwohnungen möglich ist, ist Gegenstand des vorliegenden Urteils.

Zivilrecht: LG Göttingen zur Entschädigung von Netzstörungen

Es besteht ein Anspruch auf Entschädigung, wenn Mobilfunk zu Hause über mehrere Monate ausfällt. Dieser Anspruch entfällt auch dann nicht, wenn der Kunde in anderen Funkzellen ungestört telefonieren kann und zu Hause Internet hat und darüber telefonieren könnte.

Zivilrecht: Mobile Briefmarken müssen länger als 2 Wochen gültig sein

Die Deutsche Post muss eine Niederlage in einem Streit um die Gültigkeit von mobilen Briefmarken einstecken. Das Kölner Landgericht hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post unwirksam ist, die besagt, dass mobile Briefmarken nur 14 Tage nach dem Kauf gültig sind.

Erbrecht: Keine Anfechtung bei sog. lenkender Erbausschlagung möglich

Wenn Erben ihre Erbschaft ausschlagen, weil jemand anderes der Alleinerbe werden soll, nennt man das lenkende Erbausschlagung.

Verkehrsrecht: Blitzer-App-Nutzung des Beifahrers verhängnisvoll für Fahrer

In einem Beschluss vom 07.02.2022 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe klargestellt, dass ein Autofahrer auch dann eine Ordnungswidrigkeit begeht, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon ein App öffnet.

Arbeitsrecht: „Equal Pay“ darf nicht vom Verhandlungsgeschick abhängen

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung bekanntgeben, dass Arbeitnehmerinnen nicht deshalb weniger verdienen dürfen als ihre männlichen Kollegen, weil diese besser verhandelt haben.

Arbeitsrecht: Arbeitsunfälle im Homeoffice

Arbeitsunfälle im Homeoffice – Hierauf sollten Sie achten.

Seit 2021 sind Unfälle im Homeoffice auch Arbeitsunfälle, nachdem die Norm des § 8 Abs. 1 SGB VII hierfür erweitert wurde. Dies hat zur Folge, dass Arbeitnehmer im Falle eines Homeoffice-Unfalles Anspruch auf die gleichen Leistungen haben, wie es bei Unfällen am Arbeitsplatz der Fall ist.

Erbrecht: Stellvertreter des Erblassers kann Immobilie für Erben übertragen

Die Erblasserin hat vor ihrem Tod eine Generalvollmacht zugunsten ihres Sohnes erteilt. Die Vollmacht wurde notariell beurkundet. Weiterhin hat die Erblasserin ausdrücklich die Wirksamkeit über ihr Ableben hinaus bestimmt. 

Verkehrsrecht: Standgebühren eines abgeschleppten Autos in der Höhe begrenzt

Nachdem der Fahrzeughalter in einem privaten Gebäudekomplex parkte, dieser dazu allerdings nicht berechtigt gewesen war, wurde er dementsprechend von einem Abschleppunternehmen abgeschleppt