Aktuelles 
und Aufsätze.

Verkehrsrecht: Halteverbot und § 142 StGB

Haltepflicht oder -verbot auf Autobahnen nach Unfall?
Müssen Unfallbeteiligte auf der Autobahn stehen bleiben, um zu warten, bis die Polizei zur Unfallsicherung eintrifft, oder müssen diese das allgemeine Halteverbot auf der Autobahn gem. § 18 Absatz 8 StVO beachten und sich schnellstmöglich von der Autobahn entfernen?

Datenschutzrecht / Medizinrecht: Schmerzensgeld wegen Datenschutzverstoß

Durch die zunehmende Digitalisierung und dem strenger werdenden Datenschutz sind Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) immer häufiger anzutreffen, auch besonders in Verbindung mit Gesundheitsdaten. Doch welche Folgen zieht ein Verstoß gegen die DSGVO mit sich und kann bei einem Verstoß ein Anspruch auf Schmerzensgeld entstehen?

Arbeitsrecht: Ein Scan der Unterschrift erfüllt nicht die Schriftform einer Befristung

Ein Scan der Unterschrift erfüllt nicht die Schriftform einer Befristung

Aufgrund der Digitalisierung der konjunkturschwachen Zeit während der Corona-Pandemie sind befristete Arbeitsverträge mit digitalen Elementen immer häufiger anzutreffen. Da solche Arbeitsverträge meist nur auf einige wenige Tage befristet sind, werden hiervon eine Vielzahl geschlossen.

Zivilrecht: Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes

Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes – Neue Regelungen ab 28.05.2022

Der Verbraucherschutz wird in den letzten Jahren stetig ausgebaut, so auch mit dem kürzlich in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht. Doch welche Änderungen ergeben sich durch das Gesetz und welche Folgen hat ein Verstoß dagegen?

Medizinrecht: Übertragung des Patientenstammes

Übernahme eines zahnärztlichen Kundenstammes unwirksam

Dürfen Kundenstämme isoliert auf eine andere Zahnarztpraxis übertragen werden und wann geht dies ggf. nicht? Der Bundesgerichthof lehnte eine isolierte Übertragung des Patientenstammes auf den Erwerber wegen vertraglicher Pflicht zum Mitwirken des Veräußerers in seiner Entscheidung vom 09.11.2021 ab (Az. VIII ZR 362/19).

Mietrecht: Mietschulden Jobcenter

Vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen klagte ein Vermieter, der Wohnungen an Empfänger von Grundsicherung vermietete. Die Mieter hatten mit dem Jobcenter vereinbart, dass die Miete direkt an den Vermieter gezahlt werden sollte.

Baurecht: Deliktische Haftung bei Baumängeln

Mängel sind immer eine ärgerliche Angelegenheit. Besonders herausfordernd sind Konstellationen in denen versteckte Mängel erst Jahre nach der Abnahme Schäden verursachen, denn Gewährleistungsansprüche verjähren bei Baumängeln 5 Jahre nach der Abnahme.

Zivilrecht: Mitverschulden des Beifahrers für eigene Verletzungen

Vor dem OLG Schleswig ging es um Schadensersatzansprüche eines Unfallopfers. Beklagte war die Versicherung des Pkw-Fahrers. Der Kläger war mit einem Bekannten am frühen Morgen nach einem Gaststättenbesuch in dessen Auto gefahren.

Zivilrecht: Notarhaftung bei späterer Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages?

Vor dem Landgericht Frankenthal machte ein Landwirt Schadenersatzanspruch gegen seinen Notar geltend. Seine Ehefrau und er schlossen vor 30 Jahren einen Ehevertrag, indem beide Parteien auf sämtliche gegenseitige ehe- und erbrechtliche Ansprüche verzichteten. 

Zivilrecht: Schadensersatzanspruch eines Rennradfahrers?

Vor dem Landgericht Köln verlangte ein Rennradfahrer Schadensersatz von einer Gemeinde. Der Kläger war im März 2020 bei einer Fahrt mit seinem Rennrad über eine geteerte Bodenschwelle gestürzt.